Das Bundeskabinett gefährdet Investitionen in Milliardenhöhe und setzt Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel
Energiepolitik: Der Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket sendet nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) fatale Signale für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt den erfolgreichen Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen, würden neue Hürden aufgebaut, die Investitionen ausbremsen und die Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich verschlechtern. Der BSW-Solar appelliert an Bundestag und Bundesrat, die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie im Herbst zu kippen.
"Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren Wertschöpfungskette aufs Spiel. Gleichzeitig droht Deutschland länger von teuren und klimaschädlichen Energieimporten abhängig zu bleiben. Wer heute in Solarenergie investieren will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen – die Regierungspläne schaffen im Falle ihrer Umsetzung jedoch Unsicherheit und eine massive Investitionszurückhaltung", erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Besonders kritisch sei die geplante Neuregelung für kleine Photovoltaikanlagen. Die vorgesehene dreijährige Übergangszahlung sei eine "Mogelpackung" und könne einen Wegfall der bislang über 20 Jahre gewährten festen Einspeisevergütung nicht ansatzweise ersetzen. Die Investitionssicherheit für neue Solaranlagenbetreiber werde zudem dadurch massiv beschnitten, dass Betreiberinnen und Betreiber kleiner Solarstromanlagen ihren überschüssigen Solarstrom künftig selbst an der Strombörse vermarkten müssen. "Das ist absehbar für sie weder technisch noch wirtschaftlich darstellbar. Zusammen mit der Förderstreichung droht hier eine massive solare Investitionsbremse", so Körnig.
Das Interesse an der Solarenergie bei Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen. Sie eint der Wunsch, ihre Stromkosten mit Hilfe der Solarenergie zu senken und unabhängiger von steigenden Energiepreisen zu werden. Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, drohe genau dieses Engagement ausgebremst zu werden. Wissenschaftliche Analysen zeigen zudem, dass ein verlangsamter Photovoltaik-Ausbau auch gesamtwirtschaftlich erhebliche Kosten verursacht, weil Deutschland länger auf teurere und klimaschädliche Erdgas-Kraftwerke und Energieimporte angewiesen bleibt.
"Deutschland hat beim Ausbau der Solarenergie in den vergangenen Jahren endlich an Dynamik gewonnen. Diese Entwicklung jetzt zu bremsen, wäre ein herber energie- und wirtschaftspolitischer Rückschritt. Solarenergie ist heute die günstigste Form der Stromerzeugung. Wer ihren Ausbau ausbremst, verteuert langfristig den Strom für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft", so Körnig.
Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert daher an Bundestag und Bundesrat, die vorgesehenen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise brauche Deutschland mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Speichern und Netzen – nicht neue Hürden für eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Die Bundesregierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende künftig mitzunehmen und sie nicht von dieser auszusperren.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e. V.
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