Energiepolitik in Deutschland – Ziele und Konzepte

Die Politik hat erheblichen Einfluss darauf, welcher Energieträger beim Hausbau eingesetzt werden soll, kann oder darf.

Die Politik nimmt u.a. über die Energiegesetze, wie das Gebäude-Energie-Gesetz, das Erneuerbare Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden und das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen erheblichen Einfluss auf die Energieentscheidung, die beim Hausbau  gefällt werden muss.

Die Energiepolitik Deutschlands orientiert sich am Konzept der Energiewende. Als Energiewende wird in Deutschland der Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien bezeichnet. Ziel der Energiewende ist es, den gesamten deutschen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu erzeugen. Von besonderer Bedeutung ist angesichts der maßgeblich vom Menschen verursachten globalen Erwärmung heutzutage die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft durch Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Erdgas. Ebenso stellen die Endlichkeit der fossilen Energieträger sowie die Gefahren der Kernenergie wichtige Gründe für die Energiewende dar. Die Lösung des globalen Energieproblems gilt als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. (Zitat: Wikipedia)

Die Energiewende hat drei Hauptziele

1. Klimaschutz
Reduktion der Treibhausgasemissionen (–65 % bis 2030, Klimaneutralität bis 2045)

2. Versorgungssicherheit
Zuverlässige und stabile Energieversorgung

3. Bezahlbare Energiepreise
Energie soll für Haushalte und Unternehmen wirtschaftlich tragbar bleiben

Die Kernelemente der Energiewende sind

Ausbau erneuerbarer Energien

– Windkraft (onshore & offshore), Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft
– Ziel: 80 % erneuerbarer Stromanteil bis 2030

Ausstieg aus fossilen Energien
– Atomausstieg: abgeschlossen seit April 2023
– Kohleausstieg: bis spätestens 2038, idealerweise bis 2030
– Rückbau fossiler Gasversorgung, zunehmend ersetzt durch grünes Gas (z. B. Wasserstoff)

Energieeffizienz und Einsparung

– Gebäudesanierung, effizientere Industrieprozesse, Verkehrswende
– Förderung stromsparender Technologien und Wärmepumpen

Netzausbau und Digitalisierung

– Ausbau von Stromnetzen für Windstrom aus dem Norden
– Smart Grids und intelligente Messsysteme

Wasserstoffstrategie

– Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft (v. a. für Industrie, Schwerlastverkehr)
– Importe aus Partnerländern + eigener Ausbau durch Elektrolyse

Aktuelle Probleme

Verzögerter Netzausbau
Akzeptanzprobleme bei Windkraftanlagen vor Ort
Kostensteigerungen durch CO₂-Preis und neue Infrastrukturen
Abhängigkeit von Energieimporten, u. a. beim Wasserstoff
Flexibilität des Stromsystems (wegen schwankender Solar- und Windstromproduktion)

Politische Instrumente, Gesetze und Maßnahmen

  • GEG (Gebäude-Energie-Gesetz)
  • EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz): Fördert Ökostrom
  • CO₂-Bepreisung: Für Verkehr und Wärme seit 2021
  • KfW-Förderprogramme: Für klimafreundliche Gebäude und Unternehmen
  • Klimaschutzgesetz: Legt verbindliche Emissionsziele für Sektoren fest
  • Kohleausstiegsgesetz: Regelungen zur schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das GEG ist ein zentrales Element der deutschen Energie- und Klimapolitik im Gebäudesektor und hat bedeutenden Einfluss auf den privaten Hausbau in Deutschland.

Das GEG regelt in Deutschland die energetischen Anforderungen an Gebäude – sowohl für Neubauten als auch für Bestandsgebäude.

Es vereint seit 2020 drei frühere Gesetze:
Energieeinsparungsgesetz (EnEG)
Energieeinsparverordnung (EnEV)
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Ziele des GEG

Reduzierung des Energiebedarfs von Gebäuden
Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich
Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045

Was regelt das GEG konkret?

Neubauten

Neubauten müssen den energetischen Standard eines "Effizienzhauses 55" (seit 2023 faktisch Standard) erfüllen und Erneuerbare Energien müssen mindestens 65 % des Wärmebedarfs decken (ab 2024 bei Heizungstausch verpflichtend)

Heizungssysteme

Seit 2024 müssen neue Heizungen auf mindestens 65 % erneuerbare Energien basieren (z. B. Wärmepumpe, Solarthermie, Biomasse, Fernwärme). Es gibt Übergangs- und Ausnahmeregelungen bis Mitte der 2030er Jahre.

Bestandsgebäude

Bei größeren Renovierungen gelten energetische Anforderungen (z. B. bei Fenstertausch, Dämmung)
und es besteht eine Austauschpflicht für sehr alte Heizkessel (über 30 Jahre alt, mit Ausnahmen)

Energieausweis

Der Energieausweis ist Pflicht bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden, er gibt Auskunft über die Energieeffizienz des Gebäudes.

Kritik und Diskussionen

Es gibt von verschiedenen Seiten Kritik am GEG und es werden innerhalb der politischen Parteien Diskussionen über diverse Punkte geführt. Knackpunkte sind dabei:
der hohe Investitionsbedarf für Eigentümer, die Unsicherheit durch häufige Änderungen und komplexe Übergangsregelungen und die soziale Ausgewogenheit (z. B. bei Mieterhöhungen nach Sanierung)

Was die Politik vorgibt, welche Lobbyisten ihren Einfluss geltend machen und was Umwelt- und Naturschutzverbände zur Energiepolitik zu sagen haben, wird hier erörtert. Hier werden Positionen und Gegenpositionen ausführlich beschrieben, damit sich jeder sein eigenes Bild über die Energiepolitik in Deutschland machen kann.

NABU fordert eine sinnvolle, naturverträgliche Energiewende

Lobbyeinflüsse bei der Energiewende berücksichtigenEnergie / Energiepolitik:  Der NABU fordert, dass Bund und Länder die EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen. Die Antwort der Energiepolitik auf die Krim-Krise lautet Energieeffizienz. Mit der Einsparung von Energie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien naturverträglicher, der Bedarf an Stromleitungen geringer, die Energiewende kostensparender und Deutschland unabhängiger von Energieimporten.

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Hohe Rentabilität von Braunkohlekraftwerken verhindert echtes Umdenken beim Klimaschutz

Braunkohleverstromung Milliardengewinne auf Kosten des KlimasEnergie / Energiepolitik:  Das Geschäft mit der Braunkohle boomt: Im Jahr 2013 erzielten die Energieversorger RWE und Vattenfall mit Braunkohlestrom einen Gewinn von jeweils rund einer Milliarde Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer Berechnung auf Grundlage der aktuellen Geschäftsberichte der beiden Unternehmen. Grund für den Gewinn sind insbesondere der darniederliegende Emissionshandel sowie Vergünstigungen für die Braunkohle etwa bei der EEG-Umlage. Die DUH fordert deshalb von der Bundesregierung eine Energiepolitik, die einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene vorsieht und eine CO2-ärmere Energieerzeugung attraktiver macht.

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Greenpeace Energy fordert Nachbesserungen am EEG

Umfrage Verbraucher wollen direkten ÖkostromEnergie / Energiepolitik:  84 Prozent der Deutschen wollen Strom direkt aus Solar- und Windkraftanlagen in Deutschland beziehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag von Greenpeace Energy. Aus Sicht des Ökoström-Anbieters zeigt das: die in der EEG-Novelle geplante "verpflichtende Direktvermarktung" für heimischen Ökostrom geht am Kundenwunsch vorbei.

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Gabriels EEG-Reform gefährdet Engagement kleinerer privater Investoren

Neue Studie der Leuphana Universitaet LueneburgEnergie / Energiepolitik:  Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden. Von den vorgesehenen Änderungen im EEG-Gesetz seien Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparkbetreiber und Privatpersonen mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft negativ betroffen.

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Europäische Solarunternehmen schlagen Alarm

Weltklimarat fordert mehr Erneuerbare EnergienEnergie / Energiepolitik:  Angesichts des heute veröffentlichten Weltklimaberichtes fordern die europäischen Solarhersteller eine Änderung der europäischen Energiepolitik. Europa muss das energiepolitische Rollback beenden. In den vergangenen Monaten hatten immer mehr europäische Staaten die Förderung von erneuerbaren Energien eingeschränkt. Italien und Frankreich beispielsweise haben die Förderung für Solar- und Windstrom drastisch gekürzt, Deutschland will sogar den Verbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom mit einer Abgabe belegen.

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Die qualitative Einbindung der Erneuerbaren Energien ins Energie-System wurde verpasst

WWF zu EEG ReformEnergie / Energiepolitik:  Die Bundesregierung hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Ausdrückliche Zielsetzung war es, die Kosten gerechter zu verteilen und mit einem neuen Fördersystem den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Das Gesetz droht diesen Anspruch zu verfehlen. "Die Regierung hat die Chance auf eine faire und zukunftsweisende Förderung der erneuerbaren Energien vertan", kommentierte Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland den Beschluss.

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Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das deutsche Energiesystem nicht gerecht

Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerendEnergie / Energiepolitik:  Die Bunderegierung setzt mit dem Beschluss zur Novellierung des EEG 2014 die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. "Biomethan und Biogas liefern grüne Energie und stehen als regenerative Backup-Lösung für fluktuierende Erneuerbare Energien bereit" erklärt Schultz. Doch diese wichtige Rolle werde von der Bundesregierung komplett ignoriert und das zu einem Zeitpunkt, wo die Versorgungssicherheit immer wieder zur Diskussion stehe."

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Energiepolitisches Rollback muss ein Ende haben

Weltklimarat fordert mehr Erneuerbare EnergienEnergie / Energiepolitik:  Der in Berlin veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist aus Sicht der europäischen Solarindustrie ein deutliches Plädoyer für eine Änderung der europäischen Energiepolitik. "Das energiepolitische Rollback muss gestoppt werden", so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Industrieinitiative EU ProSun. "Insbesondere Deutschland hat eine Vorreiterrolle in der weltweiten Energiepolitik. Anstatt dem weiter gerecht zu werden, tritt die neue Bundesregierung aber auf die Bremse. Jetzt soll hierzulande sogar der Verbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom mit einer Abgabe belegt werden, während die Kohlekraftwerke der Industrie befreit werden."

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